"Die EU-Donauraumstrategie auf dem Prüfstand"

Rektor András Masát eröffnete die Konferenz und begrüßte die Besucher/innen und Teilnehmer/innen sowie die Sponsoren der Veranstaltung. Er erwähnte, dass ein Ziel der Konferenz das Zusammenbringen von Referenten/innen sowohl aus dem akademischen Bereich, dem praktischen Bereich und dem policy-Bereich sei, damit Erfahrungen ausgetauscht und neue Ideen gemeinsam entwickelt werden können. Zur Diskussion stehen Fragen über die Entstehung, Umsetzung und Zukunft der Donauraumstrategie (EUSDR) bzw. von makroregionalen EU-Strategien und regionaler Kooperation im Allgemeinen. Weiters sollte eine vorläufige Bilanz über das Projekt der EUSDR gezogen werden und ein Ausblick auf die Zukunft der EUSDR sowie auf weitere geplante neue makroregionale EU-Strategien gewagt werden. Zum Schluss erwähnte Rektor Masát, dass auch der Mehrwert der EUSDR im Vergleich zu anderen regionalen Kooperationsinitiativen hinterfragt werden sollte. Damit schloss Rektor Masát seine Begrüßung und wünschte der Konferenz noch gutes Gelingen. 

Die erste Keynote-Speech der Konferenz wurde gehalten von Balázs Medgyesy, ungarischer Regierungskommissiär für die EUSDR. Medgesy bedankte sich für die Einladung und erwähnte, dass das Donau-Institut an der AUB als ungarisches Projekt im Rahmen der EUSDR konzipiert wurde und von Anfang an in die ungarischen EUSDR-Aktitvitäten eingebunden war. Balázs Medgesy bestätigte, dass der Zeitpunkt für diese Konferenz richtig gewählt wurde, um eine erste Bilanz über die Donauraumstrategie zu ziehen. Wobei er aufgrund seiner Erfahrungen sagen kann, dass die Strategie bereits jetzt schon über die Erwartungen hinaus positive Resultate erzielt hat.
Die Strategie soll symbolisch als Weintraube verstanden werden, die umso länger sie wächst und länger reifen kann, desto besser wird. Die Strategie muss außerdem als lebendiger Organismus betrachtet werden, die einen fruchtbaren Boden benötigt, wobei die Wurzeln dieser Pflanze, die vierzehn Mitgliedsländer repräsentieren und die Äste, die elf Arbeitsbereiche (PA) darstellen. Die Strategie kann nach zwei Jahren, wie die Traube nach kurzer Zeit, noch keinen Wein produzieren, aber es ist das Ziel der Traube in Zukunft zu Wein verarbeitet zu werden. Die EUSDR hat ebenfalls das Ziel stärker zu werden. Einige EUSDR-Projekte sind bereits am Laufen bzw. einige weitere Projekte wurden im Rahmen der Strategie bestätigt. Zu bedenken ist, dass sich die Strategie derzeit in einer entscheidenden Phase befindet, da sich die EU-Mitgliedsstaaten über ein neues Budget für 2014 bis 2020 einigen müssen. 
Der Mehrwert der EUSDR wird dadurch ersichtlich, dass die Strategie, die EU-Integration fördert und durch bessere Koordinierung der Staaten untereinander finanzielle Einsparungen erreicht werden können sowie bereits an einer neuen makroregionalen Strategie, der Ionisch-Adriatischen Strategie, gearbeitet wird. Durch die wirtschaftliche Krise ist ersichtlich geworden, wie wichtig die Steigerung der Effizienz nicht nur, aber unteranderem auch, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geworden ist. Die Umsetzung der Strategie ist aufgrund des Mehrebenensystems und der unterschiedlichen Akteure sehr komplex und schafft eine Reihe von Herausforderungen.
Medgesy fasste die zugrundelegende Bedeutung der Strategie folgendermaßen zusammen: Estens ist sie für die Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas essentiell, da die Länder ihre Gesetze anpassen, um eine effizientere Umsetzung von Projekten sicherzustellen zu können, somit kommt es einer weiteren Anpassung an den acquis communautaire. Zweitens hat sich die EUSDR für alle teilnehmende Ländern als nützlich erwiesen, ob EU-Staat oder nicht. Drittens, hat sich gezeigt, dass es für die Region notwendig ist, die geschichtlichen Vermächtnisse des 20. Jahrhundets zu überwinden.
Balázs Medgyesy bemerkte weiters, dass zu bedenken ist, wie schwer der Erfolg der Strategie zu messen ist, das die Ziele breit aufgestellt sind und die Region in vielen Bereichen noch zusammenwachsen muss. Die Frage ist, wie können die Ziele der EUSDR kombiniert und Effizienz erreicht werden? Das ist eine schwierige Aufgabe, dessen Erfolg schwer zu messen ist.
Nachdem allgemeinen einleitenden Teil des Vortrags präsentierte Balázs Medgyesy eine Reihe von EUSDR-Projekte an denen Ungarn beteiligt ist. Unteranderem arbeitet Ungarn mit verschiedenen Partnerländern im Bereich der Hochwasserschutzes zusammen sowie bei der Förderung des Tourismus, der Transportswege und bei Sicherheitsaspekten. Auch im Bereich der Kultur fördert die EUSDR Zusammenarbeit.
Zum Abschluss griff Balázs Medgyesy wieder auf das Synonym der Traube zurück, die aufgrund einer Trockenperiode, d.h. der finanziellen Situation in Europe, austrocken könnte, aber sich als widerstandsfähiger erweisen wird. Immerhin wurden bereits Arbeitsgruppen und Plattformen gegründet, die die Strategie am Leben erhalten werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt wurden die ersten Schritte getätigt, meint Medgyesy, somit kann nur schwer eine Evaluierung durchgeführt werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, das die Zusammenarbeit mit den Partnern wichig ist und die Donauraumstratgie dazu einen wertvollen Beitrag leistet.
(Bericht: Christina Griessler)

Das erste Panel der dreitägigen Konferenz trug den Titel „Grundlagen makroregionaler Strategien: Politische Zielsetzungen, Governance-Strukturen und Finanzierung“. Das erste von drei Referaten hielt Ellen Bos von der Andrássy Universität Budapest, das mit „Makroregionale Strategien als europäisches Mehrebenenprojekt“ betitelt war. Dieser Überblicksvortrag handelte von makroregionalen Strategien als einem neuen Instrument der europäischen Regionalpolitik und definierte, was mit einer Makroregion überhaupt gemeint ist: laut Europäischer Kommission ein „Gebiet, das das Territorium einer Reihe verschiedener Länder oder Regionen einschließt, die durch eine oder mehrere Gemeinsamkeiten oder Herausforderungen miteinander verbunden sind“, wobei eine territoriale und eine funktionale Dimension unterschieden werden kann. Wichtig sind die Grundsätze der Zusammenarbeit, die insbesondere durch den Mehrebenen-Aspekt und einen bottom-up approach neue, innovative Elemente enthalten. Bos ging schließlich auf die Aufgaben der einzelnen neu entstandenen Akteure ein (etwa die High Level Group, die Koordinatoren der Schwerpunktbereiche und die Nationale Kontaktstellen). Boglárka Koller (König Sigismund-Hochschule, Budapest) unterstrich in ihrem Vortrag „Entwicklung makroregionaler Strategien und die Zukunftsperspektiven der EU“, dass die Europäische Union (EU) sich während der drei vergangenen Krisenjahre massiv verändert hat. Sie gab zu bedenken, dass die EU viele breit gefächerte Strategien ins Leben rief, einige davon jedoch nur Papiertiger blieben. Makroregionale Strategien als neues Instrument und dabei insbesondere die Donauraumstrategie (EUSDR) könnten vor allem dann erfolgreich sein, wenn sie es schaffen würden, einen neuen Raum der Identität und Solidarität zu schaffen. Im negativen Fall könnte nämlich die Etablierung von Makroregionen zu einer weiteren Fragmentierung der EU führen. Die letzte Referentin des ersten Konferenztages war Franziska Sielker von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Der Titel ihres Beitrages lautete „Governance der EU – Donauraumstrategie – Mehrwert und Herausforderungen der makroregionalen Kooperation“, wobei sie einen Schwerpunkt auf die Beurteilung der Akteure und deren Interessen legte. Sielker sprach von einer politischen Logik, einer administrativen Logik, einer privatwirtschaftlichen Logik und einer Programmlogik, die das Handeln der verschiedenen Akteure leitet und deren unterschiedliche Zugänge zu Spannungen führen kann. So ist beispielsweise die politische Logik an Wahlzyklen gebunden und wünscht zeitnah sichtbare Erfolge, legislative Handlungsfähigkeit, Machterhalt, Prestigezuwachs und Wahlerfolge. Die administrative Logik dagegen ist viel langfristiger ausgelegt und wünscht stabile Regeln und Budgets, Anerkennung und Einfluss. Sielker schließt ihre Ausführungen mit Zitaten der Akteure auf die Frage, was sie als Erfolg für die EUSDR sehen würden. Erfolg wäre, so eine Stimme, „wenn eine sehr starke Kooperationsidee sich durch die Donaustrategie trägt und Kooperation zur Routine wird“.
(Bericht: Christopher Walsch)

Der zweite Tag der Konferenz begann mit dem Runden Tisch zum Thema“ Warum fördert die EU die Entstehung und Umsetzung von makroregionalen Strategien in Europa?” Die einleitenden Worte sprach die Moderatorin Christina Griessler (netPOL-Netzwerk Politische Kommunkation/Andrássy Universität Budapest), sie betonte, dass es Ziel der Konferenz sei, Praxis und Theorie zu verbinden, was sich auch in diesem Panel zeige.
Wolfgang Streitenberger, Berater des Generaldirektors der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Brüssel, hielt das Impulsreferat. Er ging auf die drei Gründe der Einführung makroregionaler Strategien ein: die Koordinierung transnationaler Zusammenarbeitsmechanismen, die Integration von Nicht-EU-Staaten und die Erfassung großer zusammenhängender Räume. Er sprach vier Aspekte an, die bei der Erarbeitung der Strategien wichtig waren: Komplexität, partizipatorische Erarbeitung, kontinuierlich zu entwickelnde Strategien, das Aufbauen auf bereits existierenden Finanzierungsmöglichkeiten. Konkrete Probleme identifizierte der Vortragende in der sehr stark variierenden Innovationsfähigkeit der unterschiedlichen Länder, im brain drain, in der unterschiedlichen Koordinierung von Forschungsfonds und der Schaffung von gemeinsamer Verantwortung.
Nach den Erfahrungen von vier Jahren Ostseestrategie und zwei Jahren Donauraumstrategie wurde erkannt, dass die Integration besser verankert werden sollte, es sollte eine bessere Koordinierung geschaffen werden und regionale Entwicklungen sollten nicht nur nach innen betrieben werden. Die Donauraumstrategie sollte auf höherer politischer Ebene besser verankert werden, ebenso müssten die Budgets besser koordiniert werden. Betont wurden auch positive Ergebnisse der Evaluierungen der geschaffenen strategischen Grundlagen und des erarbeiteten Umsetzungsrahmens, die im Sommer stattfanden. Über 400 neue Projektideen wurden erarbeitet, davon werden 150 zurzeit ausgeführt.
Nach dem Impulsreferat gab zuerst Edit Bátorfi, Abteilungsleiterin im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ungarns, Nationale V4-Koordinatorin und Koordinatorin der Zentraleuropäischen Initiative für Ungarn, ihr Statement ab. Sie unterstrich, dass im Rahmen der Präsidentschaft der V4-Staaten und der Zentraleuropäischen Initiative das Erarbeiten eines klaren Profils ein ganz wichtiges Anliegen sei. Neben Programmen, die u.a. die Infrastruktur entwickeln, müssten auch Themen wie Nationalismus und Extremismus angesprochen werden.
Sie ging darauf ein, dass dank des Visegrad Fonds Zivilprojekte gefördert werden, die der supranationalen Zusammenarbeit dienen.
Sie betonte auch, dass die Makroregionen nicht Grenzen schaffen, sondern eine überbrückende Funktion haben sollten, dabei ging sie auf die Rolle der regionalen Organisationen ein, die ein Mittel in der Verwirklichung der regionalen Strategien sind. Zuletzt wies die Koordinatorin darauf hin, dass sich die Prioritäten der Donauraumstrategie: Zugänglichkeit, Tourismus, Bildung, Sicherheit, Prosperität durch Forschung, Umwelt mit den Prioritäten anderer Programme (Visegrad, Zentraleuropäischen Initiative) überlappen würden.
Stefanie Dühr, Professorin für Europäische Raumplanung an der Radboud University Nijmegen in den Niederlanden, beantwortete in ihrem Statement die zentrale Frage des Panels aus der Perspektive der Raumentwicklungspolitik. Sie sprach drei zentrale Punkte an: Koordination, territoriale Kohäsion und die Frage, warum dieser Maßstab für die Koordinierung angewendet wurde. In ihrer Interpretation wurde bessere Koordinierung in dreifacher Hinsicht erzielt: horizontal, vertikal und geographisch über die Grenzen hinweg. Dühr betonte, dass die makroregionalen Strategien die Entwicklung kohärenter transnationaler Räume erzielten, wodurch auch die europäische Integration gefördert werden könne. Periphere Gebiete könnten in den Mittelpunkt transnationaler Räume gestellt werden. Aus dieser Perspektive nannte sie die makroregionalen Strategien Experimente der Integration.
Ellen Bos, Leiterin des Donau-Instituts und der Doktorschule an der Andrassy Universität Budapest, hob einen Aspekt des Themas hervor, die Koordinierung der existierenden Programme, bzw. eine bessere Nutzung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Bos ging auf das Beispiel des von ihr geleiteten Donau-Instituts ein. Sie unterstrich, dass das Institut nicht nur wissenschaftlich tätig, sondern zugleich Teil der Donauraumstrategie sei. Ziel sei bei der Gründung gewesen, die Brückenfunktion der Universität auch in der Forschung besser auszubauen. Das Konzept sei gut angenommen und das Institut als Projekt der ungarischen Regierung innerhalb der Strategie aufgelistet worden. Sie stellte die Frage, ob man die Donauraumstrategie brauche, um ein solches Projekt zu betreiben. Die Strategie habe die Initialzündung gegeben, die finanziellen Mittel des Donau-Instituts würden aber aus unterschiedlichen Töpfen stammen.
Die Ausgangsfrage, der anschließenden regen Diskussion war, wer ein Koordinationsproblem habe? Die Diskutanten konnten sich einigen, dass es in der Kommission zwischen den unterschiedlichen Generaldirektionen ein Koordinationsproblem existiere, die Frage sei aber, wie man damit umgehe. Besprochen wurden weiterhin: die Auswirkungen der Krise auf die territoriale Kohäsion, die Lernprozesse der regionalen Kooperation, die Finanzierung der Programme, die Analogien und Unterschiede zwischen maritimen sowie makroregionalen Strategien. Die Diskussion ging auch auf die Frage ein, wie der Erfolg der Donauraumstrategie zu messen sei. Wolfgang Streitenberger äußerte die Meinung, dass eine Strategie dann erfolgreich sei, wenn man sie nicht mehr brauche.
(Bericht: Enikö Dacz)

Das zweiten Panel mit dem Titel „Vergleichende Perspektive: EU Strategie für die Ostseeregion (EUSBSR) und andere regionale Kooperationsinitiativen in der Ostseeregion“ befasste sich mit der 2009 verabschiedeten marko-regionalen Strategie der Ostseeregion sowie mit anderen Kooperationsinitiativen, die bereits vor bzw. noch heute neben der Ostseestrategie bestanden bzw. bestehen.
Paul Luif (Universität Wien) begann seinen Vortrag „Grundlagen: Nordische Zusammenarbeit“ mit einer Definition der Region, die gemeinhin als Skandinavien bezeichnet wird, obwohl dieser Begriff Finnland ausschliesst und deshalb korrekterweise als „Nordischer Raum“ zu bezeichet ist. Danach präsentierte Luif einen geschichtlichen Überblick über die Konflikte, ausgehend vom Zerfall der Kalmarer Union im Jahr 1553 über die Zeit der Napoleanischen Kriege hin bis zur Unabhängigkeit Schwedens und Norwegens 1905 und Finnlands 1917. Island und Dänemark wurden 1918 unabhängig. Während des Zweiten Welkriegs kommt es zur Besetzung von Dänemark und Norwegen durch das Deutsche Reich und Finnlands durch die Sowjetunion. Nach dem Krieg und der Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurde 1952 der Nordische Rat gegründet, wobei Finnland erst 1955/6 beitrat. Finnland Dänemark, Island und Norwegen treten der NATO bei, wobei Schweden und Finnland eine neutrale Politik betreiben, somit gab es keine einheitliche Sicherheitspolitik in der Region. 1962 wurde durch den Vertrag von Helsinki, die Zusammenarbeit des Nordischen Rates auf eine rechtliche Grundlage stellt. Seit 1971  gibt es auch einen Nordischen Ministerrat im Rahmen der Kooperation. Durch die EU-Mitgliedschaft Finnlands, Schwedens und Dänemarks hat sich die Zusammenarbeit in einigen Bereichen geändert. Luif zitierte zum Schluss seines Vortrags eine Studie, die zeigte, dass sich die Beamten aus dieser Region informell intensiv zusammenarbeiten, indem sie sich am ehesten bei Kollegen/innen aus der Region politisch abstimmen bzw. Informationen einholen.
Stefan Gänzle (University of Agder), der zweite Vortragende des Panels, ging in seinem Vortrag auf die „Entstehung, Stand und Perspektiven der EU Strategie für die Ostseeregion“ ein. Wobei er einräumte, dass die Bewertung der Ostseestrategie, genauso wie die des Donauraums dadurch erschwert wird, da die Kausalität zwischen der Strategie und den Entwicklungen nicht eindeutig erkennbar ist. Weiters sieht er den capibility cap problematisch, d.h. Erwartungen werden erzeugt, die oft nicht eingelöst werden können. Es gibt große Erwartungen an die Ostseestrategie, die zugleich „eine Inspiration“ (J. Hahn) für die Donauraumstrategie war sowie ein „makroregionales Fieber“ (S. Dühr) auslöste und die litauische Regierung sogar dazu bewegte von einem „Europa der Makro-Regionen“ zu sprechen.  Die Etablierung einer Strategie für die Ostseeregion wurde aufgrund einer politische Stagnation bzw. die anstehenden Umweltprobleme notwendigt, um neue Impulse für eine Zusammenarbeit zu schaffen und war eine Initiative der EU-Parlamentarier der Baltic Europe Intergroup. Da sich die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des intergovernalen Ostreerats zusehens erschwerte. Bereits 1992 kam es zur Gründung der HELCOM Kommission, die für den Schutz der Meeresumwelt zuständig ist. Die EU-Strategie für den Ostseeraum wurde eingesetzt, um die Kooperation in der Region kompakter zu gestalten, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und diese somit effizienter nutzen zu können. Gänzle spricht auch davon, dass die Strategie ein Potential einer „Modernisierungsstrategie“ besitzt oder als „Krisenbewältigungsstrategie bezeichnen werden könne, da man bei allen Schwierigkeiten der Zusammenarbeit versucht neue Wege zu beschreiten. Die Strategie  arbeitet an der Umsetzung von drei Zielen (Save the Sea, Connect the Region, Increase Prosperity) und besitzt fünfzehn Priority Areas. Die bestehenden regionalen Kooperationen, wie z.B. HELCOM, helfen bei der Umsetzung der technischen Aufgaben, bei Städtepartnerschaften sowie bei der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Aktivitäten. Doch das wichtigste politische Ziel der Strategie war die Integration Russlands in die Region, meint Gänzle.
Martin Koschkar (Universtät Rotterdam) referierte über „Die EU-Strategie für den Ostseeraum - Eine Modellregion im Praxistest“. In seiner Präsentation ging Koschkar auf den Modellcharakter, der Strategie ein sowie ihre Eingliederung in das EU-Mehrebenensystem und auf die Herausforderungen und Perspektiven, die sich für die Region aufgrund ihrer Homogenität und Spezifika ergeben. Koschkar erklärte, dass die Strategie eine multi-funktionale Konstruktion darstellt, die einerseits geografisch einen neuen gemeinsamen Raum konzipiert, sich andererseits aber auch gegenüber anderen Räumen abgrenzt. Die Spezifika der Region beziehen sich auf die ökologischen Gegenheiten, historisch-kulturelle Erfahrungen und der politischer Ebene und deren kollektiven Akteure, die bereits vor der Ostseestrategie vorhanden waren. Die Strategie der Ostseeregion ist auf mehreren Ebenen aufgebaut: Nationaler Ebene, Subnationale Ebene und lokaler Ebene. Ein Ziel der Strategie ist die Förderung der EU-Integration durch die Einbindung der Transformationsstaaten in die Aktivitäten der Strategie, wobei die Einbindung Rußlands, das keine EU-Beitrittsperspektiven hat, eine Herausfordung der Strategie darstellt. Kooperationsinitiativen, die insbesonderes nach der Wende umgesetzt wurden, sowie die Ostseestrategie, zielten darauf ab, die Transformationsstaaten zu integrieren und mussten somit auch Rücksicht auf das institutionelle Gedächnis der Region nehmen. Was jedoch fehlte, war ein geeigneter nationaler oder internationaler Akteur, der die Leadership übernehmen konnte. Im Rahmen der Ostseestrategie wurden neue policy cycles genutzt, neue Wege der Kooperation beschritten (z.B. Annual Forum, top-down kombiniert mit bottum-up Ansätze), durch die Priority Area Coordinators (PACs) neue Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt, Schnittstellen zwischen der regionalen Ebene und der EU-Ebene gefunden, das somit zu einem Ausbau der transnationalen Programme führte. Grundsätzlich hält Koschkar fest, dass Effiktivität durch den Fokus auf die Region erreicht wurde, wobei gleichzeitig durch die thematische Breite mehr Akteure eingebunden werden konnten. Zum Schluss fasste Koschkar zusammen, dass die Strategie zu einer Wiederbelebung der Ostseekooperation geführt hat und somit den notwendigen Impuls für eine weitere Zusammenarbeit schaffen konnte.

Die Referenten/innen des dritten Panels am zweiten Tag der Konferenz mit dem Titel „EU-Donauraumstrategie: Aktivitäten, Finanzierung und Entwicklungen der Priority Areas“ berichteten von ihren Erfahrungen aus der Praxis. Das Panel wurde von Jörg Dötsch (Andrássy Universität Budapest) moderiert. Der erster Sprecher Béla Kardon (Ministerium für Humanressourcen, Ungarn), auch Mitglied der PA7 Steering group im Rahmen der EUSDR, sprach zum Thema „Aktivitäten und Finanzierungsmöglichkeiten im Schwerpunktbereich 7: Entwicklung der Wissensgesellschaft; Forschung, Bildung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien“. In Ungarn fallen die Universitäten in den Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums bzw. des Ministeriums für Humanressourcen. Das Ministerium unterteilt dabei in zwei Zuständigkeitsbereiche, erstens die Elementarbildung und zweitens Hochschulbildung bzw. Wissenschaftspolitik. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind essentielle Indikatoren für den Bildungsbereich, weil die Arbeitskräfte in den Hochschulen demensprechend ausgebildet werden müssen. Kardon geht davon aus, dass bereits die Hochschulen wettbewerbsfähig sein müssen, um wettbewerbsfähige Arbeitskräfte ausbilden zu können. Um dies zu erreichen und die unterschiedlichen Finanzierungsquellen effektiv einsetzen zu können (nationale Förderungen, ko-finanzierte Projekte der EU und weitere europäische und ausländische Finanzierungsquellen) benötigt man, so  Kardon,  eine Strategie der Wissenschaftspolitik. Diese forciert die Idee des Lernens vom Nachbarn, die transnationale Kooperation und folgt der Premisse, dass EU-Initiativen gut umgesetzt werden sollen. Die Bedeutung der Rolle der Hochschulen zeigt sich dadurch, dass innovative Unternehmen in der Nähe von Universitäten angesiedelt sind. Die Bildung und Forschung wurde in der Priority Area 7 „Kowledge Society“  in die EUSDR aufgenommen. Kardon bemerkt, dass leider nicht alle vierzehn EUSDR-Länder sich aktiv in der Steering group beteiligen. Angegangene bzw. zukünftige Aktivitäten im Rahmen der PA7 sind einerseits die Identifizierung regionaler Schwerpunkte für Smart-Spezialisierung und andererseites eine Ausschreibung für die Durchführbarkeitsstudie. Damit schloss Kardon seinen Vortrag.
Daniela Schily (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ), die aus Serbien angereist war, sprach über die „PA3 als verbindendes Thema innerhalb der EUSDR Priority Areas – Herausforderungen und Nutzen der Entwicklung von Kultur und Tourismus in der Donauregion“. Schily ist außerdem Mitglied der Steering group in der PA 3 für Deutschland und in Serbien zuständig für den Aufbau eines Donaukompetenzzentrums. In ihrem Vortrag sprach Schily über ihre tägliche Arbeit im Rahmen der  EUSDR. Die Donau selbst, auf die sich die Strategie bezieht, umfaßt fünf Hauptstädte und 100 Millionen Personen leben in der Region. Doch es gibt auch Probleme, wie zum Beispiel fehlende Brücken über die Donau, die Serbien mit seinen Nachbarstaaten verbinden würde, Viseprobleme und vieles mehr. Die Strategie hat jedoch auch Potential aufgrund der Kultur, Traditionen und der Natur. Die stakeholder und die ownership funktionieren gut, die Regionen übernehmen die Verantwortung, und das wirtschaftliche Potential einer Zusammenarbeit wurde von den Partnern ebenfalls erkannt. Mehrere NGOs und privatwirtschaftliche Einrichtungen arbeiten mit dem Donau-Kompetenzzentrum in Serbien zusammen. Ziel des Zentrums ist die Marke „Donau“ für den gesamten Donauraum zu entwickeln und touristisch zu nutzen. Problematisch findet die Vortragende, dass der Bereich Tourismus aus der EU-Programmierung herausgefallen ist. Schily schliesst den Vortrag mit einer kurzen Vorstellung des „Floating Conferences“-Projekts, das Behörden, stakeholders und Zivilgesellschaft zueinander bringen soll. Das Ziel ihres Kompetenzzentrums ist, die Donau als Marke zu etablieren und für den Tourismus in der Region zu nutzen.
Der letzte Vortrag des dritten Panels wurde von Jörg Mirtl gehalten, der für KulturKontak Austria tätig ist, das dem österreichischen Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) in Wien organisatorisch zugeordnet ist. Er sprach über „Bildungskooperation als Motor für Entwicklung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt im Donauraum“. Das  BMUKK koordiniert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Kosumentenschutz (BMASK) die PA 9, "Investing in People and Skills". Die Region des Donauraums steht vor einigen Herausforderungen in der Bildungspolitik, insbesondere vor Problemen der Jugendarbeitslosigkeit, Migration, marginalisierte Gruppen (z.B. Roma). Ziel ist eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen sowie die Förderung von Kreativität, Innovation und Unternehmertum. Außerdem wird eine Modernisierung der Bildungssysteme und Arbeitsmärkte angestrebt. Der Donauraum ist zwar ein funktionaler Raum, aber einer mit bestehenden Unterschieden. Die Strategie ist auf Säulen, Prioritäten, Aktionen und Projekten aufgebaut. Die Säulen der EUSDR sind: die Anbindung des Donauraums, Umweltschutz im Donauraum, Aufbau von Wohlstand im Donauraum und Stärkung des Donauraums. Die bildungsrelevante Ansätze im Rahmen der EUSDR sind: Stärkung der Effizienz von Bildungssystemen durch Erhöhung der Qualität von Bildungseinrichtungen, -systemen und –maßnahmen, Förderung von Kreativität und Unternehmertum, Unterstützung von LLL-Strategien im Donauraum; Mobilität von Lernenden; Entwicklung von  EQF und NQF und die Förderung von Gleichheit, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn durch (Aus)-Bildung. Diese Aktivitäten zeigen auch bereits Erfolge. Mirtl präsentierte zum Schluss noch ein innovatives Schulprojekt zur Förderung von Interkulturalität, dass unter dem Motto: „Reshaping Life in Our Region“ von 2012 bis 2014 an 16 Schulen in 8 Ländern mit ca. 400 teilnehmenden Schüler/innen und 80 Lehrer/innen läuft. Die Erwartungen an die Aktivitäten in der PA 9 sind hoch, aber bis jetzt verliefen diese erfolgreich.
(Bericht: Christina Griessler)

Das vierte Panel, das die Wettbewerbsfähigkeit in der Region thematisierte, wurde von Martina Eckardt (Andrássy Universität Budapest) mit dem Vortrag über „Die Donauraumstrategie und die Wettbewerbsfähigkeit der Donauregion – ein Überblick zum Status Quo” eröffnet. Nachdem Eckardt den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen und im Bezug auf eine bestimmte Region definiert hatte, führte sie eine Reihe von Indizes an, die die Konkurrenzfähigkeit der unterschiedlichen Regionen Europas veranschaulichten. Anhand der präsentierten Daten zeigte sich eindeutig, dass ein grosses Gefälle in der Region im Bezug auf das BIP und die Wettbewerbesfähigkeit besteht. Eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft von Staaten und Nationen schafft Wohlstand, eine hohe Lebensqualität und Arbeitsplätze, deshalb ist es im Interesse der Region, diese zu steigern. Jedoch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ist abhängig von mehreren wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die Region als Wirtschaftsstandort ist durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, die im Donauraum von Land zu Land sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Anpassungsfähigkeit der Unternehmen an die Gegebenheiten in der Region und eine optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen sind notwendig, um die Wettbwerbsfähigkeit zu steigern. Zu bedenken ist, dass es sich bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, um einen Prozess handelt, dessen Ergebnis ein gesteigerter Wohlstand ist. Die Förderung eines regionalen Wirtschaftsstandort ist ein Ziel der Donauraumstrategie. Jürgen Rainzer von der Steinbeis-Danube-Center in Stuttgart, referierte zum Thema „Die DRS und die Förderung der Innovationsfähigkeit“. Die EUSDR verfolgt vier Ziele: die Anbindung an den Donauraum, die Stärkung des Umweltschutzes im Donauraum, den Aufbau von Wohlstand im Donauraum und die Stärkung des Donauraums. Im Rahmen der Strategie sollen Möglichkeiten gefunden werden, um das Mißverhältnis der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Osten und Westen sowie die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten im Donauraum auszugleichen. Rainzer erwähnt, dass andere Regionen, wie der Alpenraum oder der Adriatische-Ionische Raum die Probleme in dieser Form nicht haben. In diesem Zusammenhang stellte Rainzer die Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung vor und deren Aktivitäten, die einen effektiveren Wissenstransfer von Hochschulen zu Unternehmen schaffen soll. Neben der Steinbeis GmbH & CO.KG für Technologietransfer, einem Netzwerk bestehen aus 950 Zentren, eröffnete die Steinbeis-Stifung auch eine Hochschule mit derzeit ca. 6000 Studierenden. Die Verbindung von Wissenschaft, Wissen und Wirtschaft durch Technologietransfer soll Innovation fördern. Die Steinbeis-Stifung ist beauftragt die Innovationsfähigkeit von Unternehmen in der Donauregion zu fördern. Ein weiterer Vortrag mit dem Titel „Wunsch und Wirklichkeit der Priority Area 7: Entwicklung der Wissensgesellschaft“, der sich ebenfalls mit der Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzte, wurde von Jörg Dötsch (Andrássy Universität Budapest) gehalten. In seinem Vortrag stellte Dötsch fest, dass sich Wissen und Wettbewerbsfähigkeit gegenseitig bedingen. Er geht in diesem Zusammenhang auf die Theoretiker Smith, Westernman und Hayek ein, die Wissen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft, somit einer guten Wettbewerbsfähigkeit, ansahen. Auf der Ebene der Volkswirtschaften hält Dötsch fest, dass es eine signifikante Beziehung zwischen dem von der Weltbank entwickelten Knowledge Economy Index und den Bruttoinlandsprodukt gibt. Weiters ist zu bedenken, wie krisenanfällig die Volkswirtschaften sind und das 70% der Wertschöpfung von OECD-Staaten auf immateriellen Ressourcen beruhen. Das Ziel der EUSDR ist die Förderung der bi- bzw. multi-nationalen Zusammenarbeit und den Wohlstand in der Region. Dötsch zieht diesbezüglich ein eher negatives Bild, da die Donau-Anrainerstaaten im Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, bis auf die Ausnahmen Deutschland und Österreich, keine gute Positionen einnehmen. Der letzte Vortragende in diesem Panel war Ádám Török (Pannonische Universität, Veszprém), der über „Das Problem der Messung der F+E Wettbewerbsfähigkeit” referierte. Er unterstrich die Wichtigkeit des Themas mit dem Argument, dass es ein besseres Verständnis jener Faktoren geben muss, die das durch Innovation geförderte Wirtschaftswachstum, erklären. Török hatte gemeinsam mit einen Kollegen bereits 2005 eine Methodik für die Messung der Wettbewerbsfähigkeit von F+E (Forschung und Entwicklung) und Innovation zu entwickeln versucht. Der Inhalt seines Vortrags befasste sich somit mit der Wettbewerbsfähigkeit in F+E, insbesondere mit den Begriffen und Ansatzpunkten, dem widersprüchlichen Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit in F+E und den Exportleistungen sowie den europäischen Wettbewerbsfähigkeitsprobleme in F+E. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass eine kausale Verbindung zwischen F+E und Wettbewerbsfähigkeit besteht sowie Messungsprobleme von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Zum Schluss fasste der Vortragende zusammen, dass aufgrund des komplexes Netzwerks von Verbindungen zwischen F+E, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit besteht und deshalb auch die traditionelle Bedeutung von „Technologie” umbewertet und durch den Begriff „soziale Technologien” ersetzt werden sollte.
(Bericht: Fruzsina Vadász / Imola V. Varga / Christina Griessler )

Am letzten Konferenztag fanden die Panels fünf und sechs statt, wobei die Konferenzteilnehmer/innen in die Arbeitssprache Englisch wechselten. Panel fünf beschäftigte sich mit dem Thema der makroregionalen Strategien im Vergleich zu anderen regionalen Initiativen (Originaltitel: „Macro-regional strategies in the context of other regional institutions in Central Europe and the Adriatic-Ionian Region“). Es gab zwei Referate. Das erste hielt die derzeitige Generalsekretärin der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), die österreichische Diplomatin Botschafterin Margit Wästfelt. Die ZEI umfasst 18 Mitgliedsstaaten in Mittelost- und Südosteuropa, davon acht Nicht-EU-Staaten. Auf diesen Ländern liegt der Fokus der projektorientierten Arbeit des ZEI in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Humanressourcen. Die Verbindung zur EUSDR sei vor allem durch die sogenannte „Business Dimension“ hergestellt, einem Thema des EUSDR Schwerpunktbereiches sieben, sowie in den Bereichen Transport und Energie. Als ZEI-Besonderheit bezeichnete Wästfelt den aktiver und intensiven „outreach“ zu den östlichen Nachbarn Ukraine und Moldawien, die beide EUSDR-Teilnehmer sind, und Belarus. Das zweite Referat erfolgte durch Andrea Stocchiero, der am Centro Studi di Politica Internazionale in Rom arbeitet, welches das italienische Außenministerium berät, und Forschungen bezüglich der im Entstehen begriffenen Ariatisch-Ionischen Makroregion betreibt. Dies war auch das Thema seines Vortrages (Originaltitel: „The evolving situation of the Adriatic-Ionian macroregional strategy“). In dieser entstehenden Makroregion sind die Staaten Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Montenegro, Albanien und Griechenland beteiligt. Ähnlich der EUSDR handelt es sich also um eine Verbindung von Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten, allerdings mit einem strukturellen Ungleichgewicht bezüglich der Größe: Italien als Akteur ist wesentlich stärker als alle anderen zusammen genommen, weshalb innerhalb Italiens etwaig nur die an die Adria angrenzenden Regionen beteiligt werden würden. Ein übergeordnetes Ziel der Makroregion wäre die Kohäsion zwischen den EU-Kandidaten- und Mitgliedsländern und thematisch stehen umweltfreundliche Modernisierung („Blue Growth“) im Mittelpunkt sowie die problematischen Bereiche Deindustrialisierung und Marginalisierung, die im jeweiligen Hinterland akut und zu bewältigen sind.
Das abschließende Panel sechs thematisierte die Zukunft der makroregionalen Strategien. Drei Referate wurden gehalten. Christopher Walsch (Corvinus Universität Budapest) diskutierte Argumente für und wider ein Europa der Makroregionen. EU-Kohäsionsprogramme, so sein Argument, sind für die kommende Budgetperiode 2014-20 stark an die beiden makroregionalen Strategien gekoppelt. Damit befördern die Strategien einen Prozess der Europäisierung. Dies käme auch den EUSDR-Mitgliedsstaaten zugute, die Investitionen zur Modernisierung ihrer Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik so leichter stemmen könnten als früher. Fraglich sei allerdings ob das makroregionale Prinzip auch auf andere europäische Regionen ausgeweitet werden könnte, da Variablen wie Multifunktionalität, Transnationalität, Symmetrie, und Territorialität in jedem einzelnen Fall anders sind und damit ein bestehendes makroregionales Schema nur schwerlich auf neu zu entstehende Makroregionen übertragen werden könnte. Greta Klotz von der Europäischen Akademie Bozen-Bolzano referierte über die Europaregion Tirol – Südtirol/Alto Adige – Trentino. Diese Europaregion besteht seit vier Jahren und verschreibt sich der funktionalen Zusammenarbeit in Themen, die insbesondere bestehende Projekte in allen drei Regionen besser aufeinander abstimmt. Institutionell wurde eine paritätisch besetzte exekutive und legislative Ebene der Zusammenarbeit geschaffen, in der Zweidrittelmehrheiten erforderlich sind und die sich in der Entscheidungsfindung durch große Konsensorientierung auszeichnen. Die Erfahrungen dieser Europaregion, meinte Klotz abschließend, könnten auch für eine sich abzeichnende EU-Makroregion Alpen aufschlussreich sein. Das letzte Referat hielt Marc Stegherr (netPOL-Netzwerk Politische Kommunikation/Babes-Bolyai-Universität Klausenburg) zum Thema „The Western Balkans and Serbia within the EUSDR and other macro-regional strategies“. Stegherr hob hervor, dass insbesondere Serbien im Rahmen der EUSDR große Schritte in Richtung EU machte und sich seither in vielen Politikbereichen aktiv einbringt. Er erläuterte diesen Punkt am Beispiel Verkehr und Wasserstraßen. Diese Agenda hat Serbien in den vergangenen Jahren aktiv europäisiert. Die Ausrichtung ist für die EU-Annäherung des Landes von enormem Nutzen. Durch den jüngst erhaltenen Kandidatenstatus wird Serbien auch in den EU-Beitrittsgesprächen von dieser Politik profitieren, weil Teile des acquis communautaire damit bereits umgesetzt werden.
Mit Panel sechs endete die dreitägige Konferenz. Ellen Bos dankte den Organisatoren für ihre Arbeit, insbesondere Christina Griessler für die umfassende Planungs- und Organisationsarbeit.
(Bericht Christopher Walsch)