Doktorandenworkshop "Krise der Demokratie"

Die Leiterin der AUB Doktorschule, Professor Ellen Bos, und AUB Professor Hendrik Hansen begrüßten die Teilnehmer/innen und gaben ihrer Freude Ausdruck, dass das Thema auf große Resonanz stieß und Doktoranden sowohl aus dem westlichen wie aus dem östlichen Europa die AUB als Konferenzort und Treffpunkt wählten. Inhaltlich verwies Ellen Bos darauf, dass der Enthusiasmus von 1990, als von einem „Siegeszug der Demokratie” gesprochen werden konnte, spätestens seit der Wirtschaftskrise 2009 einer Ernüchterung gewichen ist. Demokratien sind heute unter Druck und als Regierungsform in neuester Zeit mehr als früher der Konkurrenz von autoritären und semidemokratischen hybriden Regimen ausgesetzt. Hendrik Hansen verwies in seiner Einführung auf vier Analyseebenen: die Sachebene, die von großer Komplexität gekennzeichnet ist; den Politiker als Überzeugungspolitik oder als Karrieristen; den Bürger und seine vielfältigen Erwartungen; schließlich auf die Politikwissenschaft und die Diskurse, die die Wissenschaft führt.

Das erste Panel war mit „Legitimitätskrise der Demokratie“ betitelt. Im Impulsreferat verwies Professor Zoltán Tibor Pallinger (AUB Budapest) am Beginn auf Ralf Dahrendorfs Feststellung, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht unbedingt junktimiert sein müssen, wie das britische Beispiel im zwanzigsten Jahrhundert zeige. Die Legitimität, sei sie rechtlich, soziologisch oder moralisch begründet, ist die wichtigste Ressource der Demokratien. Pallinger verwies auf die Balance zwischen Inputlegitimierung (das Einfließen der politischen Werte der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse) und Outputlegitimierung (Nutzen für den Bürger) und die Verknüpfung der beiden Legitimierungen durch prozedurale Fairness. Prozesse der Globalisierung bringen das demokratische Regieren im Rahmen von Nationalstaaten unter Druck, führte Pallinger weiter aus, wobei er insbesondere auf die Rolle der Finanzwirtschaft und den Wandel der Bearbeitungsebene am Beispiel des Klimawandels verwies.

Der erste Beitrag eines Doktoranden kam von Daniel Lehner (Universität Wien) mit Zur Demokratisierung „postdemokratischer” Verhältnisse. Er ging mit Herwig Münkler davon aus, dass die Erwartungshaltung der Bürger an Demokratie sehr hoch ist, hielt sich jedoch in der Folge an strukturalistische und poststrukturalistische Philosophen wie Jacques Derrida, Chantal Mouffe und Jacques Rancière. Lehner plädiert mit ihnen für eine Ausweitung des Demokratiebegriffes, der die Pluralität moderner heutiger Gesellschaften besser reflektiert. Mit Mouffe kritisiert er die Konsensorientierung älterer Demokratietheorien (etwa jene von Habermas), die nach Colin Crouch zu Apathie und Substanzverlust führte, und für mehr Dissensfähigkeit. Er plädiert mit Mouffe für eine Ausweitung der „demokratischen Revolution“ im Interesse der Freiheit und Gleichheit mittels Prozessen egalitärer Selbstermächtigung. Wie dies konkret umgesetzt werden könnte, so wurde in der Diskussion gefragt, konnte nicht im Detail eruiert werden. Mareike Gebhardt (Regensburg) referierte zum Thema Postmoderne und Pluralität – Ein demokratischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert. Ihr Einstieg lautete, demokratisches Regieren im Plural zu denken, zum Beispiel parlamentarisch, direkt, asymmetrisch, liquide, digital, usw. Gebhardt sieht den Idealtypus der parlamentarischen Demokratie mit der Verschränkung von Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat, wie er im 20. Jahrhundert dominant war, zu einem Ende zu kommen. Die deliberative Demokratie, so wie sie von Habermas entwickelt wurde, wird in der heutigen Postdemokratie von einer neuen Dissensorientierung abgelöst. Mit Dissens ist jedoch nicht die Forcierung von Antagonismen gemeint, sondern die Anerkennung von Pluralität. Der Andere hat das Recht zu sein und ist damit ein Teil des Selbst. Dies ist auch die fundamentale Kritik an der Theorie von Habermas, in der zwar Einbeziehung des Anderen theoretisch konzipiert sei, aber letztlich die Ausgrenzung des Anderen herbeiführen würde.